Befragung der Kandidaten zur Bundestagswahl zu Auslauf und ASP!

Hallo Herr Dirk Hesse,
was ich davon halte können Sie in Ihrer Petition sehen die ich soeben unterschrieben hab.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Beer

Direktkandidat Wahlkreis 62

Wie Sie wissen setzte sich DIE LINKE für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der Tierhaltung ein, und zwar sowohl für die Tiere selbst als auch für die Menschen, die sie betreuen. Dazu gehört ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, ein ambitioniertes Leitbild für die landwirtschaftliche Tierhaltung der Zukunft und die Forderung einer an die Fläche gebundenen Tierhaltung. Unbestritten hat die Freiland- und Weidetierhaltung aus verschiedenen Gründen die höchste gesellschaftliche Akzeptanz, steht aber gleichzeitig massiv unter Druck durch diverse Zielkonflikte. Deshalb haben wir im Bundestag den Antrag „Runder Tisch zur Sicherung der Zukunft von Freiland- und Weidetierhaltungen“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927834.pdf) gestellt, der leider kurz vor dem Ende der Wahlperiode keine Mehrheit gefunden hat.

Wir sind uns sicher einig, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) eine existenzielle Bedrohung für die heimische Schweinehaltung ist. Und zwar nicht nur direkt, sondern auch indirekt, z. B. durch unsolidarisches Handeln der Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne, die die Notlage der Schweinehaltenden zum eigenen Vorteil ausnutzen. Dabei kämpfen Tierhaltende, Forstleute, Veterinärbehörden und auch verantwortungsvolle Politiker/innen dafür, die Seuche so schnell es geht einzudämmen. Leider bisher ohne wirklichen Erfolg, auch wenn die erwartet hohe Dynamik der räumlichen Ausbreitung zumindest begrenzt wurde. Aber angesichts der ungünstigen Bedingungen sind die Instrumente zur schnellen Beendigung der ASP übersichtlich. Unso wichtiger sind an die Situation angepasste Handlungsprioritäten. Dazu gehört natürlich auch die Reduzierung des Einschleppungsrisikos. Deshalb ist die Entscheidung von Landesregierungen richtig, die Schweinehaltungen zu beenden, bei denen Biosicherheitsmaßnahmen nicht oder nur ungenügend umzusetzen oder umgesetzt sind. Das trifft insbesondere auf Kleinstprivathaltungen zu. Freilandhaltungen müssen selbstverständlich in besonderer Weise alle möglichen Biosicherheitsmaßnahmen einhalten, um das Restrisiko zu minimieren. Ob dieses dann getragen werden kann oder nicht, müssen die örtlichen Veterinärbehörden entscheiden oder ggf. Gerichte. Dazu gehört selbstverständlich auch eine permanente Evaluierung der Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich der Ermittlung der Einschleppungswege im Fall von Ausbrüchen im Hausschweinbestand und natürlich ein konsequentes Vorgehen gegen die Tierseuche im Schwarzwildbestand. Einfache Lösungen sind leider in der realen Situation nicht verfügbar, aber ebenso verantwortbare wie solidarische Lösungen müssen gefunden werden. Gerade deshalb wäre der Runde Tisch wichtig gewesen.

Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass Schweinehaltende nicht oder nicht für immer aufgeben müssen als direkte oder indirekte Folge der ASP. Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung und diese fordern wir auch ein. Dazu gehören auch Überlegungen, wie im Fall des Ausbruchs von gefährlichen Tierseuchen Ein- und Verschleppungsrisiken vor Ort zügig wissenschaftlich bewertet, politisch abgewogen und so minimiert werden können, dass das Töten von gesunden Tierbeständen, einschließlich Weidetier- und Freilandhaltungen auf zwingende Ausnahmen begrenzt wird. Technische Schutzanlagen gehören genauso dazu wie die Förderung der Entwicklung von Markerimpfstoffen, um das Prinzip „Impfen statt Töten“ umsetzen zu können.

Grundlage muss sein, dass eine Tötung von Tieren aus rein wirtschaftlichen Erwägungen unvereinbar ist mit dem Staatsziel Tierschutz. Das gilt insbesondere auch für die Vermeidung internationaler Handelsrestriktionen. Klar muss aber auch sein, dass über Risikostrukturen in diesem Bereich dringend diskutiert werden muss, denn schweinedichte Regionen und Megaställe sind unnötige Tierseuchenbekämpfungsrisiken, weshalb ein sozial verträglich gestalteter Umbau hin zu einer flächengebundenen Tierhaltung auch aus Tierseuchensicht geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. André Hahn

Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir wollen innerhalb der nächsten 20 Jahre aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen.
„Grüner statt größer werden“ ist unser Leitmotiv für die Tierhaltung der Zukunft. Wir wollen allen Tieren ein würdiges Leben ermöglichen. Eine solche Haltung wollen wir gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln
verbessern. Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Amputationen und Qualzucht wollen wir ein für alle Mal beenden. Das Tierschutzgesetz reicht nicht aus, um seinem Namen gerecht zu werden. Noch dazu werden Zuwiderhandlungen viel zu oft nicht bemerkt und nicht geahndet. Wir wollen das Tierschutzgesetz verbessern und dafür sorgen, dass es auch eingehalten wird. Wir werden
in Absprache mit den Ländern die Kontrollen und den Vollzug des Gesetzes stärken, sodass Tierqual angemessen bestraft und beendet wird.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite oder in unserem Wahlprogramm.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENENBundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

Hallo Dirk H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir müssen die Tierhaltung grundlegend verbessern und Bäuerinnen und Bauern ordentlich bezahlen. In einem Antrag haben wir Grüne im Bundestag beschrieben, wie der Umbau der Landwirtschaft für mehr Tierschutz und faire Bezahlung sozial verträglich gestaltet werden kann. Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/205/1920566.pdf 

Mit freundlichen Grüßen

Team Hofreiter

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie man meiner politischen Arbeit im Bundestag und auch den Presseberichten darüber entnehmen kann, spreche ich mich klar für mehr Tierwohl, einem Stallumbau und die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission aus. Die Umsetzung der Empfehlung sehe ich auch als wesentliche Aufgabe der nächsten Regierung und Führung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Das Ziel der Petition, nämlich der Schutz von Wild- und Hausschweinen vor der ASP, finde ich gut.

Aber Bund und Länder wurden schon lange vor dem ersten Ausbruch der ASP aktiv und haben Vorkehrungen zum Schutz der Schweine getroffen.

Wie man in Brandenburg gesehen hat, kann dies aber nur in Kooperation zwischen der Europäischen Union, dem Bund und der betroffenen Länder funktionieren. Ein besonders wichtiges Thema bei der Eindämmung des Seuchengeschehens ist der Zaunbau. Langfristigen Erfolg werden wir auch nur haben, wenn der Infektionsdruck durch infizierte Wildschweine auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze nachlässt. Deswegen ist es wichtig, mit den polnischen Nachbarn intensiv zu verhandeln, um eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zu erreichen. Ebenso wichtig ist die Entwicklung eines Impfstoffes gegen die ASP. Das Friedrich-Loeffler-Institut beteiligt sich im Auftrag des BMEL seit vielen Jahren an den Forschungsaktivitäten zur ASP und zur Impfstoffentwicklung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne direkt per E-Mail an mein Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Auernhammer

Selbstverständlich erfordert eine artgerechte Tierhaltung, dass Schweine Auslauf erhalten. Das Anliegen ist daher unterstützenswert.

Hallo lieber Dirk und vielen Dank für deine Frage.
Volt setzt sich für eine Tierhaltung ein, die die Bedürfnisse der Tiere, aber auch wirtschaftliche Belange berücksichtigt. Dafür braucht es verlässliche, fundierte Konzepte zum Schutz vor Krankheiten für alle Haltungssysteme. Die Ausbreitung der ASP ist ein Problem, für welches das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dringend ein Konzept entwickeln muss. Alle Konfliktparteien sollen dabei gehört werden.

Liebe Grüße,
Benjamin

Guten Tag Herr Hesse,
ja, ich bin absolut dafür, dass Schweine (Tiere im allgemeinen) Auslauf bekommen. Was Fragen zur Bekämpfung der ASP-Seuche betrifft, fühle ich mich als Elektroingenieur fachlich nicht zur Beantwortung befähigt. Dazu würde ich mich an Experten, wie z.B. den wissenschaftlichen Beirat des Bundesagrarministeriums und/oder die Deutsche
Veterinärmedizinische Gesellschaft wenden.
Wie kommen Sie denn aus dem schönen Braunschweig ausgerechnet auf mich?

Gute Woche und viele Grüße
Boris Opfer

Wir Freie Demokraten wollen den Tierschutz gemeinsam mit den Tierhaltern weiterbringen und nicht gegen sie. Tierhalter brauchen Planungssicherheit.  Dazu streben wir ein verbindliches, europäisches Tierwohlkennzeichen an. Das bringt Transparenz für den Verbraucher, verhindert Produktionsverlagerungen und unterstützt Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen. Investitionen in der Tierhaltung zu ermöglichen erfordert eine Auflösung der bestehenden Zielkonflikte. Dazu brauchen wir ein Update bei Baugenehmigungs- und Planungsprozessen. Nähere Informationen dazu finden sie auch auf meiner Homepage.

Selbstverständlich bin ich dafür und natürlich bin ich gegen Massentierhaltung, Kastenstand und für Tierrechte

Aber genauso  selbstverständlich ist es für mich das im Falle einer Pandemie ob Corona oder aps-Seuche man nicht um ein Lockdown  herum kommt.

Allerdings ohne Massentierhaltung, Tiermärkte hätten wir diese Probleme erst gar nicht.

Es wird zeit das wir unseren Umgang mit der Umwelt und Tieren überdenken, ein weiter so wird uns in Zukunft noch viele weitere Pandemien, Umweltkatastrophen bringen.

 Sehr geehrter Herr Dr. Hesse,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Nutztierhaltung sowie zur Petition zur Beendigung der aufgetretenen Afrikanischen-Schweinepest (ASP).
Ich stimme Ihnen zu: Die weitere Ausbreitung der ASP muss gestoppt und die Seuche im Sinne von Mensch und Tier schnellstmöglich eingedämmt werden. Die Folgen der Seuchenbekämpfung bekommt besonders die Landwirtschaft in den betroffenen Regionen zu spüren. Die bisherigen Maßnahmen der Bewegungseinschränkungen in den Kerngebieten, Umzäunung und Betretungsverboten reichen zur erfolgreichen
Seuchenbekämpfung bislang nicht aus. Die vorgeschlagene Lückenschließung an und durch Zäune entlang der Autobahnen könnte eine zentrale Barriere bilden, um die weitere Ausbreitung in Richtung Westen zu stoppen. Anschließend muss eine entschiedene Bekämpfung des ASP-Ausbruchs erfolgen, um auch die Schutzmaßnahmen für die gesunden Hausschweine in den betroffenen Regionen beenden zu können. Nach der erfolgreichen Eindämmung des aktuellen Seuchengeschehens erachte ich eine umfassende Überprüfung und Bewertung der ergriffenen Maßnahmen für notwendig. Die Beteiligten müssen gemeinsam Schwachstellen lokalisieren und beseitigen, um künftige Risiken frühzeitig zu reduzieren. Dass beispielsweise die bestehende Rechtsgrundlage den Bau einer schützenden Zaunanlage an den Grenzflüssen zu Polen erst möglich machte, nachdem erste ASP-Fälle in Brandenburg aufgetreten sind, ist nicht sachgerecht und folgenreich. Die Westwärtsbewegung der Seuche innerhalb Polens war für die Fachkreise deutlich sichtbar. Der Ausbruch in Deutschland hätte durch einen frühzeitigen Zaunbau verhindert oder zumindest maßgeblich erschwert werden können. Das muss künftig
besser werden, um vermeidbare Einschränkung zu Lasten von Mensch und Tier zu
unterbinden. Derartige Einschränkungen belasten unsere Landwirtschaft in einer wichtigen Phase der Transformation. Durch vorausschauendes Handeln auf allen Ebenen müssen wir den Umbau unserer Landwirtschaft innerhalb des Dreiklangs aus Versorgungssicherheit für
Verbraucher, Tierwohl unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und vor allem auch
wirtschaftliche Grundlage einer respektierten Landwirtschaft unterstützen. Als CDU Bundestagsabgeordneter setze ich mich ein für die Prinzipien einer familiengeführten,
regional verankerten Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln und Prinzipien bekennt. Dabei verdienen die Landwirtinnen und Landwirte unsere Anerkennung und Wertschätzung für die Pflege unserer Kulturlandschaften und die Sicherstellung unserer Ernährung. Wer den Boden erhält, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe erzeugt, umweltfreundlich ist und gut mit den Tieren umgeht, muss auch unternehmerisch gut arbeiten und Gewinne erzielen dürfen. Dafür ist eine nachhaltige Fort- und Weiterentwicklung einer finanziell tragfähigen Landwirtschaft – auch der Tierhaltung – erforderlich.
Für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung hat das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert eingesetzt. Die von Ihnen angesprochene Petition geht auf die Ergebnisse der Borchert-Kommission und den gesamtheitlichen Ansatz zum Umbau der Tierhaltung ein. Ziel ist es, die Tierhaltung in Deutschland zu halten. Sie gehört, im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion, unstrittig zu den besten der Welt. Für die Zukunft gilt es, Erfahrungen zu nutzen und Gutes besser zu machen, Standards mitzubestimmen, die Ställe nachhaltig umzubauen und unseren Landwirtinnen und Landwirten eine verlässliche Perspektive zu geben. Gemeinsam werden wir es schaffen, Innovationen umzusetzen und Investitionen in Tierwohl zu fördern.

Mit besten Grüßen

Carsten Müller 

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Fraktionskollegen und ich haben bereits frühzeitig Vorschläge gemacht, wie sich die Afrikanisch Schweinepest wirksam bekämpfen lässt. Dass nun auch Hausschweinebestände betroffen sind, belastet die gesamte Branche stark. Die Schuldzuweisungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die Bundesländer und dass Maßnahmen aufgrund Kompetenzstreitigkeiten gescheitert sind, ist nicht hinzunehmen. Wir Freie Demokrante haben schon im letzten Jahr den Antrag “Afrikanische Schweinepest effektiv aufhalten” in den Deutschen Bundestag eingebracht, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Den Antrag finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-afrikanische-schweinepest-effektiv-aufhalten. 

Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie sich auch gerne an den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker wenden. Sie erreichen ihn unter gero.hocker@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Sehr geehrter Herr H.,

ich teile Ihre Sorge um ASP. In meiner verantwortlichen Zeit als Landwirtschaftsminister habe ich deswegen sofort nach dem Auftreten von ASP in Nachbarstaaten (Polen, Tschechien) rechtliche und sachliche Vorbereitungen veranlaßt und mit den Ländern abgestimmt. Dies beinhaltet auch ein Monitoring mit Unterstützung des Jagdverbandes und Einzäunungsmaßnahmen. Das wird umgesetzt. Dabei muß immer Bereitschaft bestehen, bei Anstieg oder Veränderung der Bedrohungslage  sofort zu reagieren.

Sehr geehrter Herr Hesse,
ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Frage. Selbstverständlich bin ich dafür, dass Schweine Auslauf bekommen. Schweine sind sehr schlaue Tiere, was man mitunter vom Menschen nicht sagen kann. Auch dass Klöckners von ihr selbst gefeiertes Tierwohllabel nicht obligatorisch ist, sondern freiwillig, ist eine große Schweinerei. Bei einem genaueren
Blick auf eben jenes Tierwohllabel zeigt sich auch bei der Premium-Stufe, dass ein 110 kg Schwein nur einen Platz von 1,5m² bekommt. Was für ein Luxus! Dass bei solch einem Haltungsstandard Krankheiten wie die ASP entstehen und sich schnell verbreiten können, ist offensichtlich. Daher muss die gesamte Tierschutzpolitik neu gedacht und Massentierhaltung abgeschafft werden.
Die Thematik mit dem Auslauf für Schweine kann jedoch auch noch aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Wie vielleicht bereits bekannt, trete ich mit dem Slogan an: Statt einem Schwein mal einen Lauch wählen. Viel zu viele Schweine haben in der Politik viel zu viel Auslauf, besonders zu Lobbyist*innen. Dem muss Einhalt geboten werden!
Ich bin auch für Gleichberechtigung. So lange Schweine noch in Kastenställen „leben“ müssen, sollte das auch für bspw. Nazischweine gelten. In Kastenställen würde die weniger Unfug anstellen. Das Problem einer patriarchalen Gesellschaft kann so auch schnell gelöst werden, denn es ist laut Tierwohllabel noch immer gestattet, ohne Betäubung die kleinen Schwänze zu kürzen oder die Schweine zu kastrieren. Laut EG-
Öko-Verordnung ist es sogar möglich, diesen kleinen, kastrierten Dickerchen noch das Bio-Siegel aufzudrücken. Was für Premium-Voraussetzungen!
Hier finden Sie auch noch mehr zu meinen Positionen zur artgerechten Tierhaltung: https://www.facebook.com/121763545125090/videos/739481843449457
Auch vielen Dank für Ihre Petition. Wenn Die PARTEI gewählt wird, wird ASP beendet.

Mit freundlichen Grüßen,
Corvin Drößler

Schweine und andere Tiere wie Rinder, Hühner, Puten, etc. sollten in jedem Fall Auslauf bekommen.

Guten Tag Herr Hesse !
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir FREIE WÄHLER halten eine gute Infrastruktur sowie eine gesunde Land- und Forstwirtschaft für die Grundvoraussetzung eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums. Die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und Fischerei stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie bieten auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die Berücksichtigung von sozialen Standards, Umwelt- und Tierschutzstandards ist Grundvoraussetzung für jedes landwirtschaftliche Handeln.
Nachzulesen im Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER auf Seite 34 unter XI. Landwirtschaft, Fischerei und Jagd.

Viele Grüße
Eike Jankun

Hallo Herr Jankun,
vielen Dank für Ihre Worte zur Landwirtschaft!
Wenn die ASP nicht gestoppt wird, wird es kaum noch Schweinehalter geben.
Daher unterstützen Sie doch unsere Petition, richtig?
MfG Dirk Hesse

Guten Tag Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bin kein Landwirtschaftsexperte. Aber: Ich stehe für regionale Produktion und Vermarktung. Dazu gehört natürlich auch die Gesundheit der Tiere resp. das Tierwohl.
Nach der Wahl werde ich mich intensiver mit Ihrem Anliegen / Ihrer Petition beschäftigen. Dazu ist nicht nur eine Meinung erforderlich. Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Viele Grüße
Eike Jankun
Kandidat für die FREIEN WÄHLER Niedersachsen im Wahlkreis 50 –
Braunschweig.

 Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Nutztiere (nicht nur Schweine) so viel Auslauf wie möglich bekommen. Dies ist allerdings nur eingeschränkt möglich. Der Grund, dass Nutztiere in den 60er Jahren mehr und mehr in Ställen gehalten wurden war die bessere Hygiene. Kontrollierte saubere Bedingungen, sauberes Futter, schneller Abtransport der Exkremente, kontrollierte Zufuhr von Medikamenten, usw. Solange es ASP gibt, ist eine Freilandhaltung erst einmal nicht ohne Weiteres möglich. Es gab bereits die ersten Schweine die an ASP erkrankt und verendet sind. Dies wurde allerdings nicht in den Medien berichtet. Der betroffene Betrieb war ein Bio-Halter mit unter 100 Tieren. Jetzt stelle man sich vor, so etwas tritt in einer Region auf, wo richtig viele Tiere gehalten werden. Da wäre dann ein kleiner Schweinehalter möglicherweise dafür verantwortlich, dass 10000de gesunde Tiere gekeult werden müssen. Mit verantwortlich für die Verbreitung der ASP ist die unglaublich große Anzahl an Wildschweinen. Vielleicht sollte man zunächst, auch wenn das unpopulär ist, auch einmal
an die Reduzierung der Wildschweinbestände denken. 

Sehr geehrter Herr Hesse,
Ihre Frage vom 15. August hat mich erreicht.
In der gesamten Tierhaltung muss artengerechter gehandelt werden. Die Belastung der Tiere ist auf ein Minimum zu reduzieren. Dazu gehört auch, dass Schweine einen Auslauf erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi

Das Tierwohl liegt mir sehr am Herzen. Deshalb unterstütze ich in wesentlichen Teilen die Empfehlungen, welche die Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeitet hat.

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Ihrer Petition zu Maßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest, die Sie auf der Plattform “Change.org” online gestellt haben.

Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Petition direkt an den Deutschen Bundestages zu wenden, denn ausschließlich dort erhält sie die gewünschte politische Relevanz und wird von Bundestagsabgeordneten begutachtet. Das ist bei Petitionen, die auf Plattformen wie “Change.org” oder “openpetition” geschrieben werden, nicht möglich, diese werden nicht an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und deshalb dort auch nicht behandelt.

Wenn Sie dagegen eine Petition beim zuständigen Petitionsausschuss einreichen, wird diese von den Bundestagsabgeordneten dieses Ausschusses behandelt. Für die Beratung wird eine Stellungnahme des zuständigen Fachministeriums angefordert – in Ihrem Fall wäre es das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – , welche dann in die Entscheidung mit einbezogen wird. Außerdem kann dem zuständigen Ministerium die Petition als Material überwiesen werden, – das ist dann quasi ein “Arbeitsauftrag”, der dazu führt, dass die Petition bzw. das Anliegen in neue Initiativen, Regelungen, Vorschriften oder Gesetzesvorhaben einfließen kann.

Eine Petition an den Deutschen Bundestag kann jeder einreichen, auch als Einzelperson, man braucht also nicht notwendigerweise sogenannte “Mitunterzeichner” – aber selbstverständlich ist auch das möglich. Eine Petition an den Deutschen Bundestag kann schriftlich, also postalisch, ebenso wie online eingereicht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier  https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02 und  hier: https://epetitionen.bundestag.de/

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber

Hallo Dirk H., es handelt sich in der Petition um Wildschweine und Schweine, die von einer Seuche bedroht sind.

Die Petition kämpft um eine Seite für eine artgerechte Tierhaltung. Ich bin für einen radikalen Rückbau der Massentierhaltung. Der Maßstab muss doch so sein, dass eine gesunde Ernährung, eine artgerechte Tierhaltung, umweltverträgliche Anbaumethoden und der Erhalt und die Wiederherstellung der Kulturlandschaften möglich ist. Zum Tierschutz gehört auch der Kampf gegen Tollwut usw. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern und die zerstörerische profitorientierte Welt überwunden werden. Ich empfehle zu diesem Thema ein fundiertes allseitig wissenschaftliches Buch: “Katastrophenalarm – Was tun gegen die mutwillge Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur”

 Ich bin dafür, daß Schweine und Hühner Auslauf erhalten, damit sie ein tiergerechtes Leben führen und letztendlich der Konsument ein gesünderes und besseres Produkt bekommt. Wenn dadurch die Preise etwas höhere liegen wird das von den meisten Menschen akzeptiert. Wichtig ist dabei, daß der Auslauf in verseuchten Gebieten (ASP) bis
zur Behebung der Problematik unterbunden wird und die höheren Preise den Bauern/Erzeugern zugute kommen und nicht dem Handel.
Weiterhin muß alles getan werden, um die Ausbreitung von Seuchen zu unterbinden, auch, um die Wildtiere zu schützen. Seuchen-Forschungen und entspr. Impfungen der Stall-Tiere wären auch eine denkbare Möglichkeit, den Schaden klein zu halten.
Die Forderungen der I.S.D. sind logisch und halte ich für angebracht.

Ingo Stawitz

Jede sinnvolle Maßnahme zur Eindämmung der ASP ist richtig und gut. Sie dient der Gesunderhaltung von Haus- und Wildschweinen und letztlich auch zu einem Großteil unserer Ernährung. Auch den Bau von sog. Borchert-Ställen befürworte ich. Des Weiteren bin ich für regionale Wirtschaftskreisläufe und gegen Tiertransporte quer über den Kontinent bzw. Kontinenten, denn das hat, laut Wikipedia, zur Ausbreitung der ASP mit beigetragen. Als überzeugter Christ bin ich für eine artgerechte Tierhaltung, lebensraumnahe und nachhaltige Landwirtschaft, z.B. auch durch Permakulturen, und damit der Bewahrung der Schöpfung.

Sehr geehrter Herr Hesse,

zunächst muss ich darauf hinweisen das dieses Thema nicht gerade zu meinen Kernkompetenzen gehört. Jedoch musste ich mich im vergangenen Jahr öfters mit diesem Thema als Mitglied des Kreistages Oder-Spree mit diesem Thema beschäftigen. Unser Landkreis hat einen hohen Aufwand betrieben um die Ausbreitung zu verhindern und das mit einem hohen finanziellen sowie logistischem Aufwand. Leider hat das anscheinend nicht den erhofften/gewünschten Erfolg gehabt. Auch die finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe stand im Mittelpunkt der ein oder anderen Debatte, sowie die Frage des Umgang in Bezug auf die Bejagung. Jetzt zu Ihrer konkreten Frage: Jede Maßnahme die zu einem die Eindämmung der ASP geeignet scheint und somit auch für das Tierwohl wichtig ist sollte unterstützt werden. Eine übergeordnete Stelle die die Maßnahmen der verschiedenen Landkreise und Bundesländer koordiniert scheint dringend angebracht da allem Anschein nach nicht alle mit dem gleichen Eifer an die Aufgabe ran gehen. Was den Auslauf angeht bin ich auf jeden Fall für eine tiergerechte Haltung, kenne aber leider das Konzept eines Borchertstall nicht. Ich glaube an der Stelle ist Politik im Allgemeinen gut beraten sich von den Fachleuten, Tierhaltern und Tierschützern beraten zu lassen um das Tierwohl best möglich zu gewährleisten.

Vielen Dank für Ihre Frage. Der SSW will einen Systemwechsel in der Landschaft. Der Aspekt des Tierwohls muss in allen Bereichen gestärkt werden. Das bedeutet, dass wir uns für Verbesserungen in der Tierhaltung einsetzen. Ich komme gerade von einer SSW-Pressekonferenz auf einem Biolandhof, die Themen waren Fair-Trade, Nachhaltigkeit und artgerechte Tierhaltung. Ich kenne leider nicht alle Details zur ASP-Seuche, um ihre Frage abschließend zu beantworten, aber grundsätzlich kann ich sagen, dass wir die notwendigen Maßnahmen treffen müssen, um Auslauf für Schweine zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Dr. Hesse,

ich habe mir die Petition und auch die damit verbundenen Links zur näheren Erläuterung der Maßnahmen angeschaut und halte diese für sehr plausibel. Deshalb habe ich Ihre Petition gezeichnet und werde sie auch in meinen sozialen Medien teilen. Danke für Ihr Engagement und ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Herzliche Grüße Marion Schneider

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein das jedes Lebewesen ein artgerechtes Leben führen kann. Bezugnehmend auf die Frage zu Ihrer Petition bin ich leider abweichender Meinung. Als Hauptursache für die rasante Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest gilt das entsorgen von Speiseabfällen und ist somit der Mensch. (Quelle: https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/asp.html) Die Petition zielt in erster Linie auf Symptombekämpfung und löst nicht die Ursachen des eigentlichen Problems. Geschützt werden in erster Linie die Schweine Landwirtschaftlicher Betriebe, somit entspringen die Überlegungen rein aus wirtschaftlichem Interesse. Unser Ansatz gilt aber alle Lebewesen zu schützen. Ich habe mir Ihre Petition sowie Ihre Initiative eingehend angesehen und bin zu dem Schluss gekommen das die meisten genannten Lösungsvorschläge die Massentierhaltung sogar noch begünstigen (Forderung die Erhöhung des Tierbestandes bei Bauvorhaben zu ermöglichen) und keinen nachhaltigen Lösungsansatz enthalten. Da sowohl die Partei Mensch Umwelt Tierschutz als auch ich Massentierhaltung und jegliche andere Form der Ausbeutung aller Lebewesen ablehnen kann ich Ihre Petition nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Ullrich

Die ASP ist von den Wildschweinen mittlerweile auf Schweine in einem Biobetrieb und zwei Kleinsthaltungen übergesprungen! Habe ich Sie richtig verstanden, das die Tierhalter selbst Schuld sind?
MfG Dirk Hesse

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage. Nein, hier haben Sie mich scheinbar komplett falsch verstanden! Die von Ihnen beschriebenen Fälle sind gerade für die Betroffenen sehr schlimm, das steht wohl ausser Frage.

Das der einzelne Tierhalter damit nur bedingt etwas zu tun hat, oder gar beeinflussen kann versteht sich von selbst.

Meine Aussage bezog sich darauf das der Hauptverantwortliche bei der Langstreckenverbreitung unbestritten der mobile Mensch mit Wurstbrot ist! Hier sollte man demzufolge ansetzen. Die natürliche Ausbreitung der Afrikanische Schweinepest über Wildschweine, hätte wohl noch viele Jahre gedauert ehe diese in Deutschland angekommen wäre (laut Angaben der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA höchstens 25 Kilometern pro Jahr). Jetzt müssen allerdings alle Wildschweine unter den unverhältnismässigen, grossflächigen Abschüssen leiden. Beispielsweise forderte der Vize-Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, in einem Interview präventiv eine Abschussrate von 70 Prozent des aktuellen Wildschweinbestands in Deutschland.

Die in Ihrer Petition befürworteten „Borchert-Ställe“ setzen auf gleichbleibend hohe Zahlen der gehaltenen Tiere, oder wie von Ihnen als Lösungsansatz vorgeschlagen sogar noch eine Erhöhung der Tierzahlen. Gerade aber die großen Anlagen stellen eine besondere Gefahr dar, da sie einen Idealen Nährboden für die Ausbreitung von Krankheiten bieten und damit besonders fragil und anfällig sind. Die Petition verspricht für die von Ihnen Zitierten Kleinsthaltungen wenig Hilfe.

Aktuell zeigen sich vielerorts die massiven Schwachstellen und Gefahren der Intensivtierhaltung für Mensch und Tier. Auch diese Problematik verdeutlicht wieder einmal schmerzhaft das Scheitern dieses Systems und die unumgängliche Notwendigkeit einer umfassenden Agrarwende!

Ich hoffe Ihrer Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Ullrich

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein, wozu die Außenklimahaltung und im besten Falle auch die Haltung mit Auslauf gehören. In Seuchenzeiten sind diese Haltungsformen dem Infektionsrisiko besonders ausgesetzt. Deshalb sollte diese Problematik bei zukünftigen Stallbauten mitgedacht und wissenschaftlich begleitete Lösungen gefunden werden. Dazu könnten besondere Schutznetze gehören oder ausreichend dimensionierte Ställe, die auch eine Stallhaltung während einer Seuchenlage ermöglichen.

Was Ihre Petition betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesländer im Veterinärbereich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf ihrem Gebiet und damit für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen zuständig sind. Unabhängig davon stehen Bund und Länder in Sachen ASP natürlich in engem Austausch.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 14. November 2018 wurden in Hinblick auf die ASP die Ermächtigungsgrundlagen im Tiergesundheitsgesetz erweitert. Den Bundesländern werden damit entsprechende Möglichkeiten gegeben, Maßnahmen für eine wirksame Seuchenbekämpfung anordnen zu können.

In der sogenannten „weißen Zone“ kann die Bejagung und Reduzierung der Wildschweinepopulation gen Null durchgeführt werden. Damit die zuständigen Behörden vor Ort eine Reduzierung der Wildschweinepopulation auf Null rechtssicher anordnen können, hat das BMEL die Dringlichkeitsverordnung vom 6. November 2020 erlassen. Mit der Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung wurde diese VO nochmals verlängert.

Beim Zaunbau sind die betroffenen Bundesländer bereits sehr aktiv. In Mecklenburg-Vorpommern wird nahe Nadrensee (LK Vorpommern-Greifswald) gerade ein zweiter Schutzzaun gegen die Einschleppung der ASP gebaut. Die neue Trasse verläuft auf einer Länge von ca. 2,5 Kilometer entlang der K84 und schließt an den bereits bestehenden Wildschutzzaun entlang der Bundesautobahn BAB 11 an. Mit der Erweiterung wird eine Wildwechsel-Lücke nach Brandenburg geschlossen. Schutzzäune parallel zur deutsch-polnischen Grenze von der Uckermark über Pomellen, Linken, Hintersee bis nach Ahlbeck gibt es schon länger.

In jeder Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde die ASP als Tagesordnungspunkt behandelt und vom Bundesministerium der aktuelle Sachstand dargelegt. Es ist klar, dass der Bund bei Bedarf unterstützen muss, aber als Bundestagsabgeordneter werde ich den betroffenen Bundesländern und Landkreisen keine ungefragten Ratschläge geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Miersch MdB

Sehr geehrter Herr Hesse,

grundsätzlich begrüße ich Auslaufmöglichkeiten für Schweine als eine besonders tiergerechte Haltungsform. Allerdings muss momentan der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest oberste Priorität haben. Denn wenn Tiere im Auslauf mit der ASP infiziert werden und daran qualvoll verenden bzw. deshalb gekeult werden müssen, ist dem Tierschutz definitiv nicht gedient. Daher sehe ich den vorübergehenden Verzicht auf die Haltung von Schweinen im Auslauf als eine Möglichkeit an, unsere Hausschweinbestände vor der ASP zu schützen.

Dass es aber überhaupt soweit kommen konnte, dass wir über Einschränkungen der Haltung von Schweinen im Auslauf bzw. Freiland diskutieren müssen, ist in meinen Augen ein Beweis dafür, wie mangelhaft das Krisenmanagement der Bundesregierung war.

Es war vorhersehbar, dass mit einem ständigen Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Landkreisen und nur sehr spärlichen Maßnahmen wie mobilen Elektrozäunen, denen es an Stabilität und an einer sicheren Stromführung fehlte, der Ausbruch der ASP in Deutschland nicht abgewendet werden konnte. Andere Länder wie z.B. Dänemark haben hier deutlich wirksamere Maßnahmen ergriffen, beispielsweise 1,5 m hohe stabile Zäune entlang der deutsch-dänischen Grenze.

Wenn auch in Deutschland frühzeitig mit effektiven Präventionsmaßnahmen reagiert worden wäre, hätte man die Einschleppung der ASP nach Deutschland und die Ausbreitung hierzulande sicherlich verhindern oder zumindest deutlich reduzieren können.

Deshalb haben wir als FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags bereits im Oktober 2020, kurz nach den ersten ASP-Befunden in deutschen Wildschweinbeständen, einen Antrag (DS 19/23683) mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog eingebracht, dessen Umsetzung einer weiteren Ausbreitung der ASP effektiv vorgebeugt hätte. Doch leider hat die Bundesregierung auf unsere Forderungen ebenso wenig reagiert wie auf zahlreiche Hilferufe aus der landwirtschaftlichen Praxis, sodass wir heute vor dem Dilemma zwischen tiergerechter Auslaufhaltung und wirksamem ASP-Schutz stehen.

Angesichts der aktuellen Situation stehen unsere Forderungen nach wie vor im Raum. Deren Umsetzung wäre heute wichtiger und dringender denn je. Darüber hinaus begrüßen wir natürlich auch die von den Verbänden vorgeschlagenen Maßnahmen, die zu einer Eindämmung der ASP betragen können.

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für ihre Frage.

Der Kampf gegen die Ausbreitung von Krankheiten, wie auch der afrikanischen Schweinepest, erfordert auch wirksame Maßnahmen gegen die Zerstörung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme. Sie führt dazu, dass Krankheiten immer häufiger von Tieren auf Menschen oder eben auch von Nutztieren auf Wildtiere übertragen werden. Das spielt auch für die Corona-Pandemie eine Rolle.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht jede einzelne Petition genau prüfen kann. Die Initiative, die der Petition zugrunde liegt fordert eine Finanzierung der notwendigen Änderungen in der Landwirtschaft durch staatliche Subventionen. Meiner Meinung nach müssen aber diejenigen zahlen, die auch über Jahrzehnte Maximalprofite mit der Ausbeutung von Mensch und Natur gemacht haben, nämlich die Agrarmonopole. Es wäre nicht richtig, die Kosten für die Schadensbehebung den Massen oder den Kleinbauern aufzubürden.

Damit möchte ich nicht sagen, dass ich die Borchert-Ställe ablehne. Um das zu beurteilen fehlt mir die notwendige fachliche Expertise, die es aber in der Agrarplattform des internationalistischen Bündnis durchaus gibt: Agrarplattform – Internationalistische Liste / MLPD (inter-buendnis.de)

In der Frage der Viehwirtschaft vertrete ich den Standpunkt, dass es notwendig ist die kapitalistische Massentierhaltung drastisch einzuschränken. Darunter leiden nicht nur die Nutztiere, sondern auch die Menschen die dieses minderwertige Fleisch essen. Damit einhergehend muss sich natürlich auch das Bewusstsein für gesunde und ausgewogene Ernährung in Einheit mit der Natur weiter erhöhen.

Sehr geehrter Herr Hesse,

es ist durchaus denkbar, dass Wildschweine direkten Kontakt zu den Hausschweinen hatten. Mitunter sind Landwirt:innen auch zugleich Jäger:innen und durch diese Kombination kann es zum Kontakt kommen. Die Verbreitung über viele hunderte Kilometer geht zum großen Anteil jedoch vom Menschen aus, der die Erreger bspw. auf Lebensmitteln transportiert und etwa infizierte Lebensmittelreste oder Verpackungen achtlos in die Natur wirft.

Die Problemlagen sind komplex und bedingen sich leider gegenseitig. Es gibt immer mehr Wildschweine, was seine Ursache insbesondere auch in der Agrarindustrie hat. Der massenhafte Abschuss trägt nicht wirklich zur Reduzierung der Bestände und Risiken bei und ist zudem mit enormer Tierqual verbunden. Wir müssen an vielen Stellen unsere Landwirtschaft und unser Verhältnis mit den Tieren umstellen, sodass die eigentlichen Ursachen nachhaltig angegangen werden können. Der Ihnen wichtige Schutz derjenigen Hausschweine, die nicht in der Massentierhaltung leiden müssen, ist ad hoc ein nachvollziehbares Anliegen, wobei es ethisch jedoch eine schwierige Situation ist, wenn dafür andere Tiere leiden müssen.

Mit den besten Grüßen

Robert Gabel

Hallo Herr Gabel, wissen Sie wie Hausschweineställe vor Wildschweinen zu schützen sind? Bitte nennen Sie mir Ihre Quelle für die Behauptung das Menschen ASP per Lebensmittel verbreiten? MfG DH

Sehr geehrter Herr Hesse,

eine amtliche Übersicht zu allen wichtigen Antworten können Sie hier finden:

https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierseuchen/afrikanische-schweinepest/faq-zur-afrikanischen-schweinepest-asp#c13731

Mit den besten Grüßen

Robert Gabel

Sehr geehrter Herr Dr. Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die mich selbstverständlich täglich in den Gesprächen in meinem Wahlkreis begleitet.

Wie Sie in Ihrer Petition bereits erwähnen ist die oberste Priorität die Eindämmung der ASP. Leider ist noch nicht allen in das Bewußtsein gerückt, dass wir hier nicht von einem regionalem Problem sprechen, sondern von einer Bedrohung für das ganze Bundesgebiet und für ganz Europa. Neben dem zweiten Zaun müssen die Schweinehalter finanzielle Hilfen bekommen um der Aufgabe von weiteren Betrieben entgegenzuwirken.

Ich bin hier bereits in zahlreichen Gesprächen involviert, weil wir hier nicht erst bis nach der Bundestagswahl warten können.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Buder

Sehr geehrter Herr H.

Tiere brauchen auch Auslauf, um gesund zu bleiben und ich setze mich für klare Vorgaben ein, wie viel Mindestfläche einem Tier zur Verfügung gestellt werden muss; diese flächengebundene Tierhaltung ist für uns ein Schlüssel zur nachhaltigen Umgestaltung der Landwirtschaft.

Die industrielle Massentierhaltung und Konzentration auf immer weniger und immer größere Betriebe ist mit großer Quälerei für die Tiere verbunden, sie schadet aber auch der Umwelt, da über die Ausscheidungen der Tiere das Grundwasser mit Nitraten verseucht wird. Außerdem wächst mit dem massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung die Gefahr, dass sich antibiotikaresistente Keime weiter ausbreiten. Wir brauchen daher eine Wende in der Landwirtschaft und Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dies muss verbunden sein mit Verbesserungen für die Bauern, die vielerorts um ihre Existenz kämpfen, da sie einem extremen Preisdruck ausgesetzt sind. Um an diesem Preisdruck etwas zu ändern, muss die Marktmacht der großen Einzelhandelskonzerne und der großen Schlachtbetriebe wie Tönnies begrenzt werden.

Zudem braucht es eine Wende in der deutschen und europäischen Agrarpolitik weg von der Export- und Profitorientierung: Es kann nicht sein, dass die größten landwirtschaftlichen Betriebe die meisten Subventionen bekommen, stattdessen müssen Subventionen an soziale und ökologische Bedingungen (darunter artgerechte, flächengebundene Tierhaltung) geknüpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht

Für eine artgerechte Tierhaltung von Hausschweinen halte ich den Auslauf für wichtig. Jedoch ist dies immer mit einer höheren Gefahr der Übertragung von Infektionskrankheiten über Wildtiere verbunden und bedarf daher deutlich höherer Schutzmaßnahmen. Die Afrikanische Schweinepest ist aktuell für alle Schweinehalter besorgniserregend. Die von Ihnen in der Petition vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen können sicher einen großen Beitrag zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung leisten. Hier halte ich eine enge Zusammenarbeit zwischen Veterinäramt, Schweinehaltern, LÜVA und dem Deutschen Jagdverband für notwendig, um realisierbare Strategien schnellstmöglich umzusetzen.

Hallo Herr Hesse,

entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.

Da ich mich in der Landwirtschaft nicht auskenne, musste ich das Thema erst recherchieren.

Selbstverständlich bin ich dafür, dass Schweine Auslauf bekommen.

Ich gehe sogar soweit, dass jedes Nutztier Auslauf bekommen muss!

Ich habe mich von einem Parteimitglied von Demokratie in Bewegung, dass selbst Schweine hält, informieren lassen und einige Videos und Seiten gelesen.

Nach diesen Informationen sehe ich akuten Handlungsbedarf durch die Politik.

Das Problem ist ja der Übertragungsweg der Viren, sodass aktuell Auslauf nur mir Risiko möglich ist. Hier sollte die Ausbreitung eingedämmt werden.

Dänemark zeigt leider auch nur halbherzig, wie es gehen kann und baute entlang der Deutsch/Dänischen Grenze den Schweinezaun. Dieser hat leider sehr viele Lücken und gefährdet andere Tiere (Rehwild).

Wenn wir also die Ausbreitung an natürlich vorhandenen Barrieren stoppen wollen, muss das schnell und alle Tiere schützend passieren. Zeitgleich sollten die, die Interesse am Schutz der Tiere haben, an einer Impfung arbeiten, um das Virus wirksam zu bekämpfen. Die langfristigen wirtschaftlichen Interessen sollten einen hohen Invest rechtfertigen und durch Staat und Betroffene getragen werden.

Aus diesem Grund unterstütze ich persönlich die Petition.

Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich für  eine drastische Verbesserung der Tierhaltung hin zugunsten von Tierwohl, aber auch fairen Löhnen bin.

Für mich persönlich gehört Tierwohl auch für Zucht und Nutztiere in das Grundgesetz.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Eder

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits lange vor dem Ausbruch der ASP in Deutschland davor gewarnt. Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung und den involvierten Landesregierungen ist leider desaströs und wirkt nach wie vor unvorbereitet. Vor diesem Hintergrund begrüße ich Ihre Petition sehr. Die Bundesregierung hätte die konstruktiven Lösungsvorschläge der ISD schon längst aufgreifen müssen. In den ASP-Gebieten müssen die Biosicherheits-Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch das Aufstallungsgebot. Also nein, in ASP-Gebieten darf es keinen Auslauf für Schweine geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Protschka

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die niedersächsische SPD setzt sich mit ihren Abgeordneten im Deutschen Bundestag für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein. Dazu haben Sie bereits auch Antworten von niedersächsischen MdB´s auf Abgeordnetenwatch erhalten. So wurden z.B. mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ermächtigungsgrundlagen im Tiergesundheitsgesetz erweitert.

Das Land Niedersachsen hat Maßnahmen ergriffen, um die Bejagung und Reduzierung der Wildschweinpopulation zu verbessern. Auch im Veterinärbereich hat das Landwirtschaftsministerium Maßnahmen der Gefahrenabwehr und damit für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen ergriffen. Diverse weitere Zaunbauprojekte, auch entlang der Autobahnen, sind in Planung oder Bau, aktuell jedoch durch Einsprüche der privaten Grundstückseigentümer teilweise verzögert.

Unabhängig von den entsprechenden Zuständigkeiten von Bund und Ländern, stehen beide Seiten in Sachen ASP in engem Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Team Weil

Sehr geehrter Herr Dr. Hesse,

in unserem regelmäßigen Austausch, z.B. auf Ihren Podiumsdiskussionen, habe ich Ihnen die Positionen der SPD zur Schweinehaltung mitgeteilt. Wir setzen uns für gut bezahlte Verbesserungen im Tierwohl ein, wozu die Außenklimahaltung und im besten Falle auch die Haltung mit Auslauf gehören. In Seuchenzeiten sind diese Haltungsformen dem Infektionsrisiko besonders ausgesetzt. Deshalb sollte diese Problematik bei zukünftigen Stallbauten mitgedacht und wissenschaftlich begleitete Lösungen gefunden werden. Dazu könnten besondere Schutznetze gehören oder ausreichend dimensionierte Ställe, die auch eine Stallhaltung während einer Seuchenlage ermöglichen.

Was Ihre Petition betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesländer im Veterinärbereich für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf ihrem Gebiet und damit für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen zuständig sind. Auch bei der Finanzierung von Veterinärmaßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der Seuche durch den Bund ist zunächst die grundsätzliche Regelung in Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes, wonach der Bund und die Länder gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt (sog. Konnexitätsgrundsatz). Da die Bundesländer für Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Veterinärbereich zuständig sind, obliegt ihnen damit grundsätzlich auch deren Finanzierung. Unabhängig davon stehen Bund und Länder in Sachen ASP natürlich in engem Austausch.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energiengesetzes vom 14. November 2018 (BGBI. IS. 1850) wurden in Hinblick auf die ASP die Ermächtigungsgrundlagen im TierGesG erweitert. Den Bundesländern werden damit entsprechende Möglichkeiten gegeben, Maßnahmen für eine wirksame Seuchenbekämpfung anordnen zu können. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

– Maßnahmen zur Absperrung eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Gebietes, z. B. durch eine Einzäunung,

– Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete,

– Beschränkungen oder Verbote der Jagd,

– Beschränkungen und Verbote der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, beispielsweise ein Ernteverbot mit dem Ziel, eine Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden,

– Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren,

– Möglichkeit, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde andere Jagdscheininhaber – insbesondere Angehörige der Landesforstverwaltungen oder Berufsjäger – beauftragen kann, wenn eine verstärkte Bejagung durch den Jagdausübungsberechtigten nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße möglich ist.

In der sog. „weißen Zone“ kann die Bejagung und Reduzierung der Wildschweinepopulation gen Null durchgeführt werden. Damit die zuständigen Behörden vor Ort eine Reduzierung der Wildschweinepopulation auf Null rechtssicher anordnen können, hat BMEL die Dringlichkeitsverordnung vom 6. November 2020 erlassen. Mit der Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung wurde diese VO nochmals verlängert.

Beim Zaunbau sind die betroffenen Bundesländer bereits sehr aktiv. In Mecklenburg-Vorpommern wird nahe Nadrensee (LK Vorpommern-Greifswald) gerade ein zweiter Schutzzaun gegen die Einschleppung der ASP gebaut. Die neue Trasse verläuft auf einer Länge von ca. 2,5 Kilometer entlang der K84 und schließt an den bereits bestehenden Wildschutzzaun entlang der Bundesautobahn BAB 11 an. Mit der Erweiterung wird eine Wildwechsel-Lücke nach Brandenburg geschlossen. Schutzzäune parallel zur deutsch-polnischen Grenze von der Uckermark über Pomellen, Linken, Hintersee bis nach Ahlbeck gibt es schon länger.

In jeder Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hatten wir die ASP als Tagesordnungspunkt behandelt und uns vom Bundesministerium den aktuellen Sachstand erläutern lassen. Es ist ganz klar, dass der Bund bei Bedarf unterstützen muss, aber als Bundestagsabgeordnete werde ich den betroffenen Bundesländern und Landkreisen keine ungefragten Ratschläge geben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag

Natürlich ist die Verbesserung der Haltungsbedingungen und der Schutz der aktuell zur Ausnutzung durch den Menschen vorgesehenen Tiere wichtig – als erster Schritt.

Die V-Partei³ setzt sich jedoch für ein langfristiges Ende der Tiernutzung durch den Menschen ein.

Eine Petition der “Initiative Schweinehaltung Deutschland”, vertreten durch den Sprecher Dr. Dirk Hesse, kann ich nicht unterstützen. Hier geht es um den Erhalt des Status quo des Schweins als Objekt und Ware zur Befriedigung des menschlichen Komforts und zur Erhaltung einer auf dieser Ausbeutung und Tötung basierenden Industrie.

Danke für ihr Interesse

Ja, jedes Tier sollte Auslauf erhalten. In Bezug auf ihre Petitzion: Solange wir es nicht schaffen, dass die Menschen unseres Landes in Würde ( z.B. Obdachlose ), ohne Ängste ( z.B. Altersarmut, Arbeitslosigkeit ), ohne Zwänge ( z.B. Impfdruck ) und in Freiheit leben können, werden wir mit den Tieren auch nicht besser umgehen als mit uns selber. Ändern wir unser Zusammenleben, können wir das Tierwohl und den Seuchenschutz besser umsetzen.  

Sehr geehrter Herr Hesse,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss zugeben, dass mir das Konzept der Borchert-Ställe bislang unbekannt war. Das Konzept sieht eine Abkehr von der Anbindehaltung (bspw. bei Rindern) und eine stufenweise Ausweitung der Bewegungsmöglichkeiten von Nutztieren vor, welches ich grundsätzlich begrüße. Ich möchte mich für eine artgerechte Tierhaltung für alle Nutztiere einsetzen, wozu auch ein angemessener Bewegungsspielraum gehört. Bei der Schweinehaltung gilt es die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zum Schutz gegen die ASP-Seuche zu berücksichtigen. Nach meinem Kenntnisstand kann man Seuchen nicht einfach so „beenden“, sondern muss versuchen, diese durch geeignete Maßnahmen einzudämmen. Vor diesem Hintergrund sehe ich eine Freilandhaltung von Schweinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher kritisch, da meiner Meinung nach bei Außenkontakt die Gefahr einer Durchseuchung bestehen kann. Das Borchert-Konzept lässt hier aber Spielräume zu, welche dem natürlichen Bewegungsdrang von Nutztieren auch in geschlossenen oder auch halboffenen Ställen Rechnung trägt. Insofern begrüße ich dieses Konzept und würde mich für eine Umsetzung im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Timo Pradel

Sehr geehrter Herr Hesse,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bekämpfung der ASP ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, jeder muss an seiner Stelle seinen Beitrag leisten. Der Bund unterstützt die Bundesländer dabei auf vielfältige Weise. Vor allem weil der Bund weiß, was Brandenburg und Sachsen gerade für ganz Deutschland und auch die EU leisten: Gerade deshalb haben sich die Länder auf eine solidarische Finanzierung beim Zaunbau verständigt und das BMEL konnte erreichen, dass die EU die Hälfte der Kosten übernimmt. Was die Frage nach weiterer finanzieller Unterstützung der Bundesländer durch den Bund betrifft, so geht es hier nicht darum, ob der Bund etwas finanzieren will oder nicht, sondern ob es verfassungsrechtlich möglich ist. Hier ist die Sach- vor allem aber die Rechtslage eindeutig: Weil die Tierseuchenbekämpfung in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, darf der Bund solche Maßnahmen nicht finanzieren. Das ist grundgesetzlich klar so festgeschrieben.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schaut jedoch nicht untätig zu: So wird seit vielen Jahren zielgruppengerechte Aufklärungs- und Präventionsarbeit zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest betrieben, denn der Faktor Mensch ist bei der Verbreitung der ASP ein großes Risiko. Fortlaufend werden diejenigen informiert und sensibilisiert, die häufig zwischen von ASP bei Wild- oder Hausschweinen betroffenen Ländern und Deutschland reisen u.a. Jäger, Landwirte oder Fernfahrer. Außerdem hat das BMEL frühzeitig Vorkehrungen für den Ernstfall getroffen: Mit Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz hat das BMEL dafür gesorgt, dass die zuständigen Behörden im Ausbruchsfall den Personen- und Fahrzeugverkehr innerhalb bestimmter Gebiete einschränken können sowie die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen beschränken können, damit die Wildschweine nicht wandern und so die ASP verbreiten. Des Weiteren wurde die Schonzeit für Schwarzwild aufgehoben, was eine ganzjährige Bejagung des Schwarzwildes ermöglicht.

Darüber hinaus hat das BMEL bei den zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des THWs und der Bundeswehr, zum Beispiel für den Bau von Zäunen und für die Fallwildsuche, zur Unterstützung der betroffenen Ländern geworben sowie bei der EU-Kommission erfolgreich auf eine Mitfinanzierung erforderlicher Zaunbaumaßnahmen hingewirkt: So betrug das mögliche Erstattungsvolumen allein für Sachsen und Brandenburg über 9 Millionen Euro.

Außerdem konnten in Verhandlungen mit Deutschlands internationalen Partnern Ausnahmen von der vollständigen Exportsperre für behandelte/verarbeitete Schweinefleischerzeugnisse oder Produkte vom Schwein sowie Exportmöglichkeiten für frisches Schweinefleisch von Betrieben aus ASP-freien Gebieten erreicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler

Das Elend der Tiere muß aufhören. Ausreichender Auslauf ist nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen.

Insgesamt muß die ökologische Tierhaltung verbindliche Landwirtschaftspolitik werden.  Ein Fleischpreis (und auch z.B. der Milchpreis) muß den Preis / Aufwand abbilden – einschließlich aller Nebenkosten -, der notwendig ist um den Erzeuger davon zu ernähren.

Und noch wichtiger: Der Einsatz von Antibiotika in der Tier / Geflügelhaltung muß soweit wie irgend möglich zurückgedrängt und verboten werden.

Ich bin gegen jede Art von Massentierhaltung.

Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sollte verhindert werden.